Vereine und Gastgewerbe

Eine Tätigkeit wird gewerbsmäßig ausgeübt, wenn sie selbständig, regelmäßig und in der Absicht betrieben wird, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Erfolg zu erzielen. Auch Vereine als juristische Personen können gewerbliche Tätigkeiten des Gastgewerbes ausüben und unterliegen diesbezüglich den Vorschriften der Gewerbeordnung.

Ertragserzielungsabsicht

Auch ein Idealverein, der nach dem Vereinsgesetz nicht auf Gewinn gerichtet ist, handelt in Ertragserzielungsabsicht und ist somit gewerbemäßig tätig, wenn

  • mit der Tätigkeit ein über die hiefür aufgewendeten Unkosten hinausgehender Ertrag erzielt werden soll. Dabei ist es nicht relevant ob tatsächlich ein Gewinn erzielt wird oder nicht. Ebenso unerheblich ist es, dass ein allfälliger Gewinn wieder dem Verein zu dessen Zwecken zugeführt wird, und/oder
  • die Tätigkeit das Erscheinungsbild eines Gewerbebetriebes aufweist (z.B. Kantine, Buffet, Imbissstand) und - sei es mittelbar oder unmittelbar – auf Erlangung vermögensrechtlicher Vorteile für die Vereinsmitglieder gerichtet ist.

Ein vermögensrechtlicher Vorteil für die Vereinsmitglieder liegt schon dann vor, wenn sie diese gastgewerblichen Leistungen zum Selbstkostenpreis bzw. günstiger als am freien Markt konsumieren können oder ein etwaiger Erlös wieder dem Verein zugute kommt. Übt der Verein gastgewerbliche Tätigkeiten öfter als einmal in der Woche aus, so wird jedenfalls vermutet, dass er in Ertragserzielungsabsicht und somit gewerbsmäßig handelt.

Achtung: Nur gemeinnützige Vereine dürfen an höchstens 72 Stunden im Jahr ohne Anmeldung eines Gewerbes gastgewerbliche Tätigkeiten im Rahmen von gemeinnützigen, kirchlichen oder mildtätigen Veranstaltungen ausüben, wenn diese Veranstaltungen nach außen hin erkennbar zur materiellen Förderung dieser Zwecke abgehalten und die Erträge nachweislich für diese Zwecke verwendet werden.

Damit ein Verein rechtmäßig gastgewerbliche Tätigkeiten ausüben kann, muss er das Gewerbe bei der Bezirksverwaltungsbehörde seines Standortes anmelden und allenfalls eine Betriebsanlagengenehmigung einholen.

Weiters muss der Bezirksverwaltungsbehörde die Bestellung eines geeigneten gewerberechtlichen Geschäftsführers angezeigt werden. Ist dieser kein zur Vertretung des Vereins nach außen befugtes Organ (z.B. Obmann, Obmann Stv., vertretungsbefugtes Vorstandsmitglied), so muss belegt werden, dass er als Arbeitnehmer im Ausmaß von mindestens der halben wöchentlichen Normalarbeitszeit (das sind im Gastgewerbe 20 Stunden) beschäftigt wird und der vollen Sozialversicherung unterliegt (Anmeldung bei der zuständigen Gebietskrankenkasse).

Der Geschäftsführer muss den für die Ausübung des Gastgewerbes vorgeschriebenen persönlichen Voraussetzungen entsprechen. Das sind:

  • Eigenberechtigung (grundsätzlich das Erreichen der Volljährigkeit)
  • Österreichische Staatsbürgerschaft (auch EU- oder EWR Staatsbürgerschaft bzw. rechtmäßiger Aufenthaltstitel)
  • Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (z.B. bestimmte gerichtliche Verurteilungen, Finanzvergehen sowie Nichteröffnung eines Konkursverfahrens mangels Vermögen)
  • Erbringung des Befähigungsnachweises (Ausbildung, Praxis, Befähigungsprüfung); Ausnahme: bestimmte eingeschränkte gastgewerbliche Tätigkeiten („freie Gewerbe“)
  • Selbstverantwortliche Anordnungsbefugnis und Zustimmung zur Bestellung

Beispiele:

1. Das Vereinslokal des ortsansässigen Tennisvereins „TV-L“ ist mit einer Theke, einem Griller, Tischen und Stühlen ausgestattet. Die Vereinsmitglieder haben dort die Möglichkeit, Speisen und Getränke zu günstigeren Preisen als in den lokalen Gastgewerbebetrieben zu konsumieren.

Der Verein benötigt für diese Tätigkeit eine Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe. Es besteht für den Verein auch die Möglichkeit, den Betrieb an einen Gastgewerbetreibenden zu verpachten. Unerheblich ist es, ob der Zugang zum Vereinslokal nur Vereinsmitgliedern oder auch vereinsfremden Personen möglich ist.

2. Der Fußballverein „FVS“ hat im Stadion einen Stand, an dem bei Heimspielen Wurstsemmel, Bier und nichtalkoholische Getränke an die Zuschauer verabreicht bzw. ausgeschenkt werden.

Der Fußballverein „FVS“ muss ein Gastgewerbe anmelden, wenn für die Imbisse und Getränke ein Preis vorgesehen ist, der die Unkosten übersteigt. In diesem Fall wäre eine Kooperation mit einem Gastgewerbetreibenden überlegenswert, da Gastgewerbetreibende vorübergehend aus Anlass einzelner besonderer Gegebenheiten (z.B.: Sportveranstaltungen) außerhalb der Betriebsräume ihres Standortes Speisen verabreichen und Getränke ausschenken dürfen.

3. Nach dem Training erhalten die Eisschützen des Eissportvereis „ESM“ in ihrer Vereinshütte, welche keine gastronomische Ausstattung aufweist, Bier und sonstige Getränke in Flaschen gegen eine geringe Einzahlung in die Vereinskasse.

Für diese Tätigkeit braucht der Verein keine Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe, da die Tätigkeit nicht das Erscheinungsbild eines Gastgewerbebetriebes aufweist und auch kein über die Unkosten hinausgehender Ertrag erzielt werden soll.


4. Der Sportverein „SV-H“ veranstaltet ein Grillfest mit Live-Musik. Die Einnahmen aus dem Verkauf der Getränke und Speisen sollen der Jugendarbeit des Vereins zugutekommen.

Der Sportverein benötigt dann keine Gewerbeberechtigung für ein Gastgewerbe, wenn seine Tätigkeit gemeinnützigen Zwecken, in diesem Fall der Förderung des Jugendsports, dient. Im Zweifelsfall ist die Einholung einer Bestätigung des Finanzamtes über das Vorliegen der Gemeinnützigkeit empfehlenswert. Jedenfalls darf der Verein aber im Rahmen derartiger Veranstaltungen nur an höchsten 3 Tagen im Jahr gastgewerbliche Tätigkeiten ausüben.


5. Die Gemeinde „XY“ betreibt eine Mehrzweckhalle mit eingerichteter Kantine. Der örtliche Tennisverein veranstaltet in dieser Halle seinen jährlichen Wintercup und verabreicht Speisen und schenkt Getränke an Spieler und Zuschauer zu ortsüblichen Preisen aus.

Bereits eine einmalige Tätigkeit pro Jahr mit Wiederholungsabsicht ist als regelmäßig ausgeübte Tätigkeit zu verstehen und erfüllt, wenn sie selbstständig und in der Absicht einen Ertrag zu erzielen ausgeübt wird, das Merkmal der Gewerbsmäßigkeit. Der Tennisverein benötigt somit für diese Tätigkeit eine Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe. Auch in diesem Fall wäre eine Kooperation mit einem Gastgewerbetreibenden, wie in Beispiel 2 ausgeführt, überlegenswert. Zudem könnte die Gemeinde einen Pachtvertrag über die Kantine mit einem Gastgewerbetreibenden abschließen.