Gastgartenregelung

Für Gastgärten, die sich auf einem öffentlichen Grund befinden oder an öffentliche Verkehrsflächen angrenzen muss für die Zeit von 8.00 bis 23.00 Uhr keine Betriebsanlagengenehmigung eingeholt werden, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

  • Der Gastgarten dient ausschließlich dem Zweck der Verabreichung von Speisen und Getränken,
  • der Gastgarten bietet maximal 75 Sitzplätze an sowie
  • lautes Sprechen, Singen und Musizieren ist verboten, darauf ist mittels Hinweisschilder ausdrücklich hinzuweisen.

Dasselbe gilt für Gastgärten, die sich auf einem privaten Grund befinden, auch hier ist keine Betriebsanlagengenehmigung einzuholen für den Zeitraum von 9 bis 22 Uhr.

In beiden Fällen (der Gastgarten befindet sich auf öffentlichen oder privaten Grund) muss dies der Behörde nur angezeigt werden. Für die Betriebsanlage, von der aus der Gastgarten versorgt wird, ist allerdings eine Betriebsanlagengenehmigung einzuholen.