Wirtschaftliche Geschäftsbetriebe

Zur Zweckverwirklichung oder Mittelbeschaffung unterhalten viele Vereine einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb der in §31 BAO wie folgt definiert wird:

“Eine selbständige, nachhaltige Betätigung, die ohne Gewinnabsicht unternommen wird, ist ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb i.S.d. Abgabenvorschriften, wenn durch die Betätigung Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die Betätigung über den Rahmen einer Vermögensverwaltung (§32 BAO) hinausgeht.“

Man unterscheidet bei Vereinen drei Arten von wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben:

  • unentbehrlicher Hilfsbetrieb
  • entbehrlicher Hilfsbetrieb
  • begünstigungsschädlicher wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Gewinnbetriebe sind Betriebe die mit Gewinnabsicht geführt werden. Es ist Steuerpflicht gegeben. Von einem Mischbetrieb wird gesprochen, wenn ein einheitlicher Betrieb geführt wird, der in Teilbereichen unterschiedlichen Betriebsformen zuzuordnen ist.

Unentbehrliche Hilfsbetriebe i.S.d. §45 Abs.2 BAO könnten auch als Zweckverwirklichungsbetriebe im engeren Sinn bezeichnet werden. Sie müssen im begünstigten Zweck Deckung finden, d.h. in einem sachlichen Zusammenhang diesem Zweck dienen und nicht nur eine Geldbeschaffungsquelle für die Erfüllung des begünstigten Zweckes sein.

Die drei nachstehend angeführten, in §45 Abs.2 BAO genannten, Voraussetzungen,

  • Einstellung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes in seiner Gesamtrichtung auf die Erfüllung der begünstigten Zwecke
  • die begünstigten Zwecke dürfen nicht anders als durch den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erreichbar sein
  • es ist nur ein unvermeidbarer Wettbewerb zu abgabepflichtigen Betrieben gestattet

müssen in ihrer Gesamtheit vorliegen.
Die Abgabenpflicht hinsichtlich der als “unentbehrliche Hilfsbetriebe“ qualifizierten wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe entfällt.

Entbehrliche Hilfsbetriebe i.S.d. §45 Abs.1 BAO unterscheiden sich von den o.a. unentbehrlichen Hilfsbetrieben dadurch, dass sie nicht in ihrer Gesamtrichtung auf die Erfüllung der begünstigten Zwecke eingestellt sind und die begünstigten Zwecke auch anders als durch den betreffenden Betrieb erreichbar sind.

Zu den entbehrlichen Hilfsbetrieben zählen gem. Rz 173 des VereinsR 2001 z.B.: auch die “kleinen Vereinsfeste (VereinsRL Rz 306)“.

Die “Zufallsgewinne“ der entbehrlichen Hilfsbetriebe sind grundsätzlich körperschaftsteuerpflichtig. Ein Antrag auf Befreiung dieser Gewinne von der Abgabenpflicht gem. §44 Abs.2 BAO ist nicht möglich.

Bezüglich der Umsatzsteuerpflicht wird auf die spezielle Liebhabereivermutung für gemeinnützige Vereine verwiesen. Dies bedeutet, dass sofern die o.a. Liebhabereivermutung vom Verein nicht widerlegt wird, keine Umsatzsteuerpflicht gegeben ist.

Wirtschaftliche Geschäftsbetriebe, die weder unentbehrliche Hilfsbetriebe (§45 Abs.2 BAO) noch entbehrliche Hilfsbetriebe (§45 Abs.1 BAO) sind, gelten grundsätzlich als begünstigungsschädliche Geschäftsbetriebe.

Auf die Möglichkeit bzw. Notwendigkeit von Anträgen für Ausnahmen von der Begünstigungsschädlichkeit gem. §§45a und 44 Abs.2 BAO wird ausdrücklich hingewiesen.

Ein einheitlicher d.h. unteilbarer wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, welcher in einem Teil-bereich die Voraussetzungen für einen unentbehrlichen Hilfsbetrieb erfüllt, aber in einem anderen materiellen Teilbereich nach dem Tätigkeitsinhalt eine begünstigungsschädliche Tätigkeit aufweist, wird gem. VereinsR Rz 165ff als Mischbetrieb bezeichnet.

Die VereinsR (Rz 167) stellen bei der abgabenrechtlichen Behandlung der Mischbetriebe grundsätzlich auf das Verhältnis der Umsätze der Teilbereiche ab.

Zuordnung von Vereinstätigkeiten

  • Entbehrlicher Hilfsbetrieb
    • Ballveranstaltung
    • Basare
    • Bildungsreisen
    • Flohmarkt
    • Gesellige und gesellschaftliche Veranstaltungen im Vereinsrahmen
    • Jahrbuch und Anzeigenumsatz zwischen 25% und 50%
    • Punschbuden
    • Vereinslokal
  • Unentbehrlicher Hilfsbetrieb
    • Ablösezahlung für Spielerabtretung
    • Ansichtskartenverkauf durch Musik- und Gesangsvereine
    • Behindertenwohnheim
    • Eintrittsgelder
    • Jugendreise im Zusammenhang mit satzungsmäßigem Zweck
    • Schutzhütten mit Selbstversorgercharakter
    • Sportbetrieb (soferne kein Profibetrieb)
    • Sportplatzvermietung
  • Begünstigungsschädlicher Betrieb
    • Benefizveranstaltungen, Lotterien
    • Buffet, das nicht im Zusammenhang mit Vereinsveranstaltung steht
    • Dritte-Welt-Läden
    • Gastgewerbe- und Gastronomiebetriebe
    • Handelsbetrieb
    • Kantine